Programm der Bürgerinitiative „Meschede braucht Zukunft“

GRUNDÜBERZEUGUNG UNSERER INITIATIVE

Eine Stadt ist ein sozialer Organismus, in dem ein Teil auf den anderen angewiesen ist und in dem das Wohlergehen eines Teils vom Wohlergehen der anderen Teile abhängig ist. Die Mescheder brauchen den heimischen Einzelhandel und der heimische Einzelhandel braucht die Mescheder. Die Arbeitnehmer brauchen die Unternehmen und die Unternehmen brauchen die Arbeitnehmer. Die Stadt braucht die Unternehmen und die Unternehmen brauchen die Stadt. Die Politiker brauchen die Bürger und die Bürger brauchen die Politiker.Nur wenn wir Mescheder das zur Grundlage unseres künftigen Denkens und Handelns machen, hat unsere Stadt eine Zukunft.

ZIELE UNSERER INITIATIVE

Ziele der Bürgerinitiative sind es

• Meschede als lebenswerte Stadt für alle Generationen zu erhalten
• das Wir-Gefühl der Mescheder zu entwickeln und zu stärken

Dafür brauchen wir mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Lebensqualität.

1. MEHR DEMOKRATIE

Mehr Offenheit und Transparenz in der Politik

Wir stehen für das „transparente“ und offene Rathaus: die Bürger sollen umfassender und rechtzeitig über Themen informiert werden, die in der Stadtverwaltung und im Stadtrat diskutiert werden. Informiert werden die Bürger durch regelmäßige Darstellung in den Medien, sowie in regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen des Stadtrates.

Mehr demokratische Mitbestimmung der Bürger der Stadt Meschede und seiner Ortsteile

Bei wichtigen Themen müssen die Bürger ein Mitspracherecht haben. Das ist z. B. über Bürgerabstimmungen nach Schweizer Vorbild möglich. So kann jeder, der sich für die Geschicke der Stadt und der Region einsetzen möchte, die politischen Ausrichtung und die Entwicklung mitgestalten.

2. MEHR SOLIDARITÄT

Die weltweite Wirtschaftkrise macht auch vor Meschede nicht halt. Immer mehr heimische Unternehmen müssen ihre Produktion zurückfahren oder auch ganz einstellen. Das hat für die Arbeitnehmer im günstigsten Fall Kurzarbeit, im ungünstigsten Arbeitslosigkeit zur Folge. Das ist aber nicht nur das Problem dieser Firmen und dieser Arbeitnehmer und vielleicht noch das Problem der Agentur für Arbeit. Das ist unser aller Problem:

• Firmen die keine guten Geschäfte mehr machen, zahlen weniger Steuern. Arbeitslose und Kurzarbeiter sind unsere Mitbürger
• Arbeitnehmer die weniger Geld in der Tasche haben, können weniger Geld in den Mescheder Geschäften ausgeben
• Mescheder Geschäfte deren Einnahmen rückläufig sind zahlen ebenfalls weniger Steuern
• weniger Steuereinnahmen bedeuten für Meschede weniger Möglichkeiten in Schulen, Sportplätze, Straßen u. ä. zu investieren

Was können wir dagegen tun?

• Wir können als Bürger in Mescheder Geschäften einkaufen.
• Wir können als Politiker lokale Klein- und Einzelunternehmer fördern. Das Motto dabei sollte sein: 100 Betriebe mit je 10 Beschäftigten die ihren Hauptsitz in Meschede haben, sind besser als ein Betrieb mit 1000 Beschäftigten der seinen Hauptsitz in London hat:
  
  
  • Bürgschaften für benötigte Kredite
  • Stundung von Steuerzahlungen
  • Berücksichtigung bei öffentlichen Vergaben(unter Beachtung EG-Norm!)
  • Trennung/Splittung der Auftragsvergabe in „Teillose“!
  • Planungsvergaben an ortsansässige/regionale Firmen und Unternehmen
  • Erleichterung des Zugangs bei Ausschreibungen
  • bei Kleinarbeiten nur Ausschreibungen regional

Durch alle diese Maßnahmen werden bestehende Arbeitsplätze in der Stadt gesichert und sehr wahrscheinlich neue Arbeitsplätze geschaffen. Diesem vorrangigen Ziel – der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen – soll auch unser 2. Vorschlag dienen. Seine Umsetzung würde der Stadt Meschede außerdem im wichtigen Energiebereich eine weitgehende Unabhängigkeit verschaffen.

Investitionen in innovative, erneuerbare Energieformen zur Sicherstellung des Bedarfs an Wärme, Strom, Gas und Treibstoffen in der Stadt Meschede

„Meschede braucht Zukunft“ bedeutet für uns, den Kapitalabfluss von Geldern für Energie zu stoppen und diese Gelder vor Ort zur Energieherstellung einzusetzen. Dabei geht es nicht um die reine Verteilung oder Durchleitung von Energien wie es andere Konzepte vorsehen. Mit uns werden die regionalen Möglichkeiten und Resourcen in allen Stufen der Energieherstellung genutzt und die vorhandenen Gelder – die wir alljährlich bezahlen – nicht an Ölmultis oder Gaskonzerne abgeführt. Wie in anderen Regionen dargestellt schafft dies Arbeitsplätze, sichert Zukunft und trägt in vielerlei Hinsicht zum Abbau der Verschuldung der Stadt bei. Mit der Schaffung eines Energieparks zur Versorgung der Stadt Meschede mit benötigten Energien, erreicht man Unabhängigkeit in verschiedenen Bereichen.

• Keine Bindung an große Konzerne
• Halten von FH Absolventen im HSK
• Schaffung von Arbeitsplätzen im technischen, organisatorischen und handwerklichen Bereich
• Sicherung von Arbeitsplätzen in der Forst- und Landwirtschaft
• Reduzierung des CO2 Ausstoßes um einen großen Wert
• Sicherung der Energieversorgung in Krisensituationen

Hauptsächlich ausschlaggebend für den Erfolg eines Energieentwicklungskonzeptes ist das Engagement der Gemeinde selbst. Das heißt, die Gemeinde und deren Verantwortliche müssen zu 100% hinter diesem Entschluss stehen (einzelne Gegenstimmen gibt’s aus Erfahrung immer). Im günstigsten Fall wird dieser Prozess von Anfang an von einem eigens von der Gemeinde beauftragten Energiemanager begleitet und vorangetrieben (der dann auch die spätere Umsetzung des Konzeptes überwachen und begleiten sollte). Dieses Engagement bei der Konzepterstellung ist von Anfang an notwendig, denn wie gesagt, der erste Schritt zur Energieunabhängigkeit ist das Erfassen des Energieeinsparpotenzials einer Gemeinde.

3. MEHR LEBENSQUALITÄT

Wenn eine Stadt von ihren Bürgern als lebenswert und liebenwert eingestuft werden will, dann muss sie ihnen mehr bieten als ein Dach über dem Kopf und die üblichen Ketten in der Innenstadt und die üblichen Supermärkte im Gewerbegebiet. Wenn sich wieder ein Gefühl von Heimat einstellen soll, dann muss eine Stadt Unverwechselbares und Lebensqualität bieten.

Unverwechselbar ist in Meschede als Folge des 2. Weltkrieges eigentlich nur die Lage an der Ruhr und am Hennesee. Aus beidem könnte mittel- und langfristig mehr gemacht werden. Hier unterstützen wir die Pläne der Verwaltung, den Hennesee touristisch nutzbar machen zu wollen.

Was sofort verbessert werden kann und muss ist die Lebensqualität:

• Meschede muss wieder eine Stadt werden, in der die Menschen die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens abdecken können, in der man Lebensmittel, Haushaltswaren, Elektrogeräte und Baustoffe kaufen kann. Man kann sich zwar in Meschede in über 30 Läden neu einkleiden, in 4 Ladenlokalen einen Handyvertrag abschließen und in 5 Drogeriemärkten etwas für sein Äußeres tun, aber die Vielfalt des Einzelhandels suchen wir leider vergeblich. Deshalb muss die Stadt den Mescheder Einzelhandel unterstützen und die Ansiedlung von Fachgeschäften fördern
• Meschede muss eine Stadt werden, in der den Menschen das Bummeln Spaß macht. Dazu gehört eine optische Aufwertung der Innenstadt ebenso, wie die Möglichkeit ortsnah und günstig zu parken. Möglich wären freies Parken in den ersten 2 Stunden, Samstags keine Parkgebühren, oder an Markttagen bis 13:00 Uhr keine Parkgebühren.
• Weil die Warenvielfalt und die Parkplatzsituation momentan eher bescheiden sind, bevorzugen die Mescheder andere Städte zum Einkaufen und lassen die Auswärtigen Meschede bei ihren Einkaufstouren links liegen. Die Folge: Kaufkraft fließt aus Meschede ab, Kaufkraft von außerhalb wird nicht angezogen.
• Meschede muss eine Stadt werden, in der die Menschen ihre Freizeit verbringen können.
  
  Ein weiterer Punkt ist z. B. die Öffnungszeit des Hallenbades. Dieses schließt an Samstagen, an denen eine Vielzahl von arbeitenden Familienvätern mal Zeit haben mit ihren Kindern schwimmen zu gehen, um 14:00 Uhr. Hier muß an die Bedürfnisse der Bürger gedacht werden und nach Lösungen gesucht werden, die Öffnungszeiten daran auszurichten.
• Angestrebt wird auch die Ausweitung des kulturellen Angebotes in der Stadt Meschede. Hier werden Alternativen zur Ausrichtung verschiedener Anlässe gesucht, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu steigern. Verwiesen sei hier auf die innovative Einrichtung der Kultur-Schmiede in der Stadt Arnsberg. Hier stellen wir uns mittelfristig die Gestaltung des Rinschen Park in eine Kultur- und Begegnungsstätte vor.
• Berücksichtigung der Bedürfnisse von Senioren
  
  
  • Seniorengerechte Warenangebote und die benötigten Einzelhandelsgeschäfte
  • Zustelldienste von Waren!
  • Cafe`s, Seniorentagesstätten
  • Kino für Senioren (Zeiten und Filmauswahl)
  • Einbindung der Senioren in soziale Ehrenämter: Vorlesen in Kindergärten und Grundschulen,
  • Mitarbeit Bücherei, Veranstaltungen: „Wie war es früher?“
  • Kombination Grundversorgung - „Bistro“( ähnlich Schröjahr, nur ausgeprägter!)
  • Schaffung innerstädtischer Infrastruktur, z. B. Bürgerbus
  • Gemeinsamer Zustelldienst von Waren (gesamter Einzelhandel)
  • Zeit spenden: Mescheder für Mescheder!
• Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern – Jugendlichen – Familie
  
  
  • Kinderkrippe im Stadtzentrum für einkaufende Eltern (Betreuung bis 12 J.) z. B. Jugendzentrum St. Walburga
  • Sportstätten für größere Kinder und Jugendliche (z. B. Rinschen Park)
  • Begegnungsstätten für Jugendliche,

Es sollte seitens der Stadt eine Elternumfrage initiiert werden, ob die jetzt angebotenen Kindergartenöffnungszeiten dem tatsächlichen Bedarf entsprechen oder ob eine Ausweitung bzw. Flexibilisierung in einigen Kitas erforderlich ist. Unzureichende Kita-Öffnungszeiten sind ein Standortnachteil!

In allen benachbarten Landkreisen wurden und werden nach und nach Gesamtschulen eingerichtet, auch auf Druck der Eltern hin. Einzig im Hochsauerlandkreis existiert noch keine einzige Gesamtschule. Dieser Umstand könnte durchaus ein Standortnachteil beim Zuzug junger Familien sein. Bürgermeister und Verwaltung sollten zumindest beauftragt werden mittels Elternumfrage zu klären, ob in Meschede Bedarf für die Einrichtung einer Gesamtschule besteht.

Größere Integrationsanstrengungen bzgl. Kinder und Jugendlicher nicht deutscher Herkunft sind erforderlich. Es fehlt an entsprechenden Einrichtungen, Begegnungsstätten, Fachkräften, Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Engagement. Kurzfristig erhöht das die Ausgaben, langfristig spart es die Folgekosten schlechter Integration.